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Die dubiosen Geschäfte mit Unterlassungserklärungen
Die Twitterabmahnungen von Haintz
Der seit Jahren aus der Querdenker-Szene bekannte Quatschjurist (Anwalt Jun zertifiziert) Haintz hat in den vergangenen Jahren Unterlassungserklärungen am laufenden Band produziert, wie Putin Drohnen für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nachdem sein Name bei unzähligen Gerichten in Deutschland bekannt ist und auch die letzten Richter keine Lust mehr auf Haintz haben, versucht sich der drittklassige Hobbyblogger als Journalist.
Seine langjährige Hauptbeschäftigung als Abmahnanwalt im eigenen finanziellen Interesse gerät in Vergessenheit, wenn es um Beiträge auf seinem Twitter-Account geht.
Die Mandanten für Haintz
Wie hoch die Dunkelziffer an Unterlassungserklärungen von Markus Haintz ist, dass weiß er nur selbst. Als Anwalt verteilte er diese über Jahre hinweg und erzeugte für die Beklagten einen nicht unerheblichen Schaden, um diese mundtot zu machen. Unzählige Twitter-User zahlten und schwiegen, andere beanspruchten den rechtlichen Weg.
Ein Mandat kommt auf ca. 800 EUR, um mit anwaltschaftlicher Hilfe rechnen zu können. Die finanzielle Frage sollte im Vorfeld geklärt werden, wobei seriöse Anwälte eine Ratenzahlung vereinbaren und nicht auf Twitter schnorren.
Anstatt auf Social Media Empfehlungen oder Warnungen bezüglich Hass und Hetze auszusprechen, befeuert Markus Haintz den Diskurs mit #FreeSpeech und politischen Diskursen. Es entsteht der Anschein, als befeuere Haintz die Szene, um später Mandanten abzugreifen. Zumindest als Anwalt für Baurecht konnte noch keine Expertise recherchiert werden, aber eine Anwaltszulassung kann auch zum Machtmissbrauch gegen Andersdenkende werden.
Wie alles begann
Pünktlich zum 24.12.2022 erreichte eine Unterlassungserklärung bezüglich angeblicher Schmähkritik den Empfänger. Dieser löschte umgehend die Beiträge und suchte sich anwaltschaftliche Unterstützung. Ein Antwortschreiben ging bereits am 30.12.2022 an den Kläger zurück.
Eine fast gleichlautende Klage wurde zum 1.8.2023 am Landgericht Hamburg eingereicht. Immer noch bezüglich der seit 2022 gelöschten Beiträge auf Twitter.
Und weil ich meine Finger nicht stillhalten konnte, wurde von mir das Schreiben von Markus Haintz (24.12.2022) mit seiner Unterschrift veröffentlicht. Selbstverständlich kam Unterlassungserklärung Nummer drei.
Zu guter Letzt verwendete ich ein Bild aus dem Telegram-Kanal von Markus Haintz und es kam die Unterlassungserklärung Nummer vier, wegen Verletzung des Urheberrechtes gegenüber Friederike Pfeiffer-de Bruin. Markus Haintz hat im Nachgang dieses Bild von seinem Kanal gelöscht, jedoch habe ich mehrere Kopien seiner Telegrammkanäle offline. Beachtlich auf hier ist die Geschäftstüchtigkeit des Quatschjuristen und Sprachrohr der Ausgegrenzten.
Diese Seite dient nur zur Veranschaulichung von sinnlosen SLAPP und vier (von unzähligen) Versuchen, Accounts auf Social Media mundtot zu machen, auch durch Anwaltskosten. Markus Haintz ist nicht nur bei Unterlassungserklärungen sehr umtriebig, es erfreut ihn immer wieder, medienwirksam Strafanzeigen zu verteilen.
Post (-Eingang) vom 24.12.2022
Haintz mit einer 2. Unterlassungserklärung
Nachdem Markus Haintz weniger erfolgreich vor dem Amtsgericht Ellwangen (siehe oben) seine Quatschjura Abmahnung platziert hat, reicht seine Kanzlei selbige erneut beim Landgericht Hamburg vor. Zeitgleich beschwert er sich bezüglich Überlastung des entsprechenden Landgerichts:
Haintz Kommentar: Die Justiz funktioniert nur noch sehr eingeschränkt. Die Wartezeiten sind oft länger als in Ländern der Dritten Welt. Der elektronische Rechtsverkehr ist noch lange nicht umgesetzt. Anklagen im Strafrecht werden noch mehr als sonst von Richtern “blind” unterschrieben. Berufungen werden mit nicht mehr tragfähigen „Begründungen“ zurückgewiesen. Einige Urteile können nur noch als Rechtsbeugung bezeichnet werden, welche ich auch schon zur Anzeige gebracht habe. Kostenfestsetzungsanträge dauern ewig. In manchen Verfahren passiert auch nach mehr als 5 Sachstandsanfragen nichts. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden werden häufig lange ignoriert. In manchen Gerichten ist die Rechtspflege faktisch zusammengebrochen. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat das wenig zu tun. Völlig unabhängig von der inhaltlichen Qualität der gerichtlichen Entscheidungen.
Politische Twitterabmahnungen
Am 12.11.2024 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Mann statt, der Autor eines beleidigenden Memes sein soll. Die »Schwachkopf«-Aussage richtet sich gegen den Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Dr. Robert Habeck. Es gibt jedoch noch einen Vorwurf der Volksverhetzung, der schwerer wiegt.
Ein durchschnittlicher rechtsextremer Pöbelaccount mit diversen Verstößen gegen § 130 StGB »Volksverhetzung« und etwas § 180 StGB »Beleidigung«. Nichts Besonderes für einen Frührentner und eine behinderte Tochter auf dem Lande, der Staat ist an der eigenen Situation schuld.
Im Twitter Account des wegen Volksverhetzung beklagten Frührentners finden sich ausschließlich Repostings und Antworten auf Postings ohne vollständige Sätze. Er scheint wie Johannes Normann nur vor seinem Endgerät zu sitzen und Postings zu teilen.
Doch Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Bamberg gehen ferner von einer Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ aus. Diesen Qualifikationstatbestand gibt es in dieser Form erst seit 2021, ist er erfüllt, erhöht sich die Höchststrafe von einem auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Dass Habeck als Wirtschaftsminister eine solche Person des politischen Lebens ist, dürfte klar sein. Allerdings steht der Tatbestand unter zusätzlichen Voraussetzungen: Die Beleidigung muss öffentlich und aus Beweggründen begangen sein, „die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen“. Das lässt sich hier sicherlich bejahen. (LTO)
Selbsterklärend, dass der Quatschjurist Markus Haintz sofort aufmerksam wurde und den Beklagten medienwirksam vertritt. Aus Erfahrung wird Haintz eine seiner Anwältinnen beauftragen, um als Hobbyblogger weiter für bedeutungslose Schlagzeilen zu sorgen.
Bereits in der Vergangenheit ist Markus Haintz bei seinem Schrei nach Aufmerksamkeit aufgefallen. Mit seinen Beträgen versucht er seit Jahren, Aufmerksamkeit bei Politikern durch Hashtags und Erwähnung zu erzielen, erfolglos und teilweise mit Blockierungen beantwortet.
Ob und inwieweit die umfangreichen Erfahrungen im eigenen Abmahngeschäft mit Unterlassungserklärungen bei seinen Mandanten hilfreich sind, wird sich zeigen. Zumindest entstehen pro Mandant ca. 800 EUR Grundsalär für den Anwalt ohne Garantie auf Erfolg.
Anwalt Jun und Quatschjura von Markus Haintz
Anhang
Auszug Urteil – Landgericht Hamburg
Vollständige Klagen und Urteile aus Anfrage!
»Verschwörungsideologischer Faschist«
»Holocaust relativieren!«
»Rassist« und »Antisemit«
»Würstchen«, »Waschlappen« und »Wichtel«
»Geldentschädigung«
»vorgerichtliche Anwaltskosten«
»Feststellung vorsätzlich unerlaubte Handlungen«
»Schlusswort«
Auszug Urteil – Twitterfunde
»Pushen von Rechtsextremismus«
»Hetze gegen unsere Demokratie«
»Hassprediger«
»Corona-Leugner«
»Reichsbürger«
»Betrüger«
»Terrorist«
»geistiger Brandstifter«
»Staatsfeind«
»Verschwörungsidiot«
»antisemitischer Verschwörungsfaschist«
»Verschwörungsrechtsverdreher«
»Volksverhetzer«
Quellen
Free Speech bedeutet nicht, dass auf Social Media oder im Internet alle Äußerungen und Behauptungen legitim sind. So ist weiter oben zu lesen, dass Markus Haintz mit einer Unterlassungserklärung die Herabwürdigung »Würstchen« und »Waschlappen« gerichtlich abgemahnt hat. Die Beiträge vom Unterlassungshauptmeister Markus Haintz werden von seinen administrativen Protagonisten im Eiltempo auf Twitter veröffentlicht. Hierdurch ist morgen schon vergessen, was heute veröffentlicht wurde, „Flood the zone with shit“.
Markus Haintz benötigt grundsätzlich ein Feindbild, deshalb forderte er vor der Ampel-Regierung ständig den Rücktritt der Merkel-Regierung. Als geistiger Brandstifter und Hassprediger möchte er Aufmerksamkeit und Beachtung.
Er pusht den Rechtsextremismus und hetzt gegen unsere Demokratie. Als selbst ernannter Journalist betreibt er auf seinem Hobbyblog Winkeljournalismus. Ich kann diesen Quatschjuristen nicht empfehlen.